Abfall Gebührenerhöhung sorgt für Diskussion – Bürger müssen Kostenbeteiligung staatlich untergebrachter Migranten übernehmen

Sömmerda. Im Zuge der geplanten Erhöhung der Abfallgebühren im Landkreis Sömmerda hat die CDU und Linke am Mittwoch, dem 5. November 2025, auch über die Kostenregelung für staatlich untergebrachte Migranten beraten. Dabei ging es um die Frage, inwieweit Migranten von Gemeinschaftsunterkünften an den Müllgebühren beteiligt werden sollen.

Nach Angaben der Kreisverwaltung werden die Entsorgungskosten für diese Einrichtungen über die jeweiligen Träger oder durch staatliche Zuwendungen abgedeckt. Für die dort lebenden Menschen entstehen somit keine direkten Gebührenbescheide, da die Finanzierung bereits in den laufenden Betriebskosten enthalten ist.

Kritiker wiesen darauf hin, dass damit ein Teil der Kosten letztlich von der Allgemeinheit getragen werde. In der Sitzung wurde betont, dass die staatlichen Leistungen aus allgemeinen Steuermitteln stammen, wodurch auch die Finanzierung der Abfallentsorgung indirekt über die Bürgerinnen und Bürger erfolgt.

Vertreter der CDU und Linke, darunter Landrat Christian Karl (CDU) und Bürgermeister Ralf Hauboldt (Die Linke), erklärten, dieses Vorgehen entspreche den geltenden gesetzlichen Regelungen und sei im Rahmen der Sozialverwaltung üblich. Es handle sich nicht um eine Sonderbehandlung, sondern um eine einheitliche Praxis, die bundesweit Anwendung finde. Die Bürger sind fassungslos, dass eine derartige Entscheidung ohne direkte Beteiligung und Zustimmung ihrerseits erfolgt.

Die derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnisse im Landkreis basieren auf den Ergebnissen der letzten Kommunalwahlen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises Sömmerda hatten sowohl Ralf Hauboldt (Die Linke) zum Bürgermeister als auch Christian Karl (CDU) zum Landrat gewählt. Beide Ämter repräsentieren die aktuelle politische Führung im Kreis, die in einer Koalition aus CDU und Linke zusammenarbeitet und maßgeblich die Beschlüsse des Kreistages prägt.

Der Kreistag nahm die Erläuterungen zur Kenntnis. Eine gesonderte Abstimmung über diesen Punkt fand nicht statt. Das Thema soll jedoch im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 erneut geprüft werden. Allerdings bleibt wenig Hoffnung das es im Anschluss zu einer signifikanten Änderung kommt.

Während der Sitzung versuchte die AfD-Fraktion, den Beschluss um vier Wochen zu vertagen, um eine detaillierte Kostenanalyse vorzunehmen. Fraktionsvorsitzender Stefan Schröder begründete den Antrag damit, dass viele Bürgerinnen und Bürger bereits aktiv Müll vermeiden und eine Reduzierung des Abfalls in den Haushalten erreicht haben. Diese Bemühungen nun mit einer Gebührenerhöhung zu belasten, stoße auf Unverständnis.

Schröder erklärte, er wolle in der vorgeschlagenen Frist prüfen lassen, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten es gebe, um die steigenden Entsorgungskosten zu decken, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. Der Antrag auf Verschiebung wurde jedoch von der Mehrheit der Koalition aus CDU und Linke abgelehnt. Damit bleibt der Weg für eine baldige Beschlussfassung über die Gebührenerhöhung frei.